Verbraucherinformationen und Allgemeine Geschäftsbedingungen

Ziff. 1   Geltungsbereich

Für Geschäftsbeziehungen zu dem Kunden gelten bei Bestellungen über die Internetauktionsplattform ebay ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrer jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Ziff. 2   Bestellablauf

Sie erhalten nach Vertragsschluss automatisch eine Email mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages. Im Übrigen nehmen wir Bezug auf die von der Internetauktionsplattform ebay zur Verfügung gestellten Informationen zum Ablauf und insbesondere den Vertragsschluss bei Geschäften auf der Internetauktionsplattform ebay.

 

Ziff. 3   Lieferung, Versandkosten, Zahlung, Gefahrübergang

Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten, die nicht im Kaufpreis enthalten sind. Die Versandkosten entnehmen Sie bitte der jeweiligen Produktbeschreibung im Rahmen unseres Angebotes. 

Alle unsere Preisangaben enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer zum derzeit gültigen, für das jeweilige Produkt relevanten Satz, in der Regel somit 19 %. 

Bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.

 
Bitte beachten Sie auch die Kostentragungsvereinbarung für den Fall des Widerrufs bei Fernabsatzgeschäften unten unter Ziff.6 am Ende.

Die Bezahlung der Ware erfolgt per Vorkasse. Einzelheiten hierzu entnehmen Sie bitte der jeweiligen Produktbeschreibung. Nach Eingang der Zahlung bei uns werden wir den Versand der Ware unmittelbar vornehmen.

Es gilt die gesetzliche Gefahrtragungsregelung.

Ziff. 4   Gewährleistung

Bei einem Vertrag zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden (Verbraucher) zugerechnet werden kann, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

Bei einem Vertrag zu einem Zweck, welcher der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden (Unternehmer) zugerechnet werden kann, hat der Kunde die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen und Abweichungen oder Transportschäden unverzüglich, spätestens aber innerhalb von zwei Wochen ab Übergabe bei uns anzuzeigen. Erfolgt die Meldung nicht rechtzeitig, gilt die Ware als genehmigt. Im Übrigen gelten auch hier die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

Ziff. 5   Haftung

Das Unternehmen, seine Geschäftsleitung und seine Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung und Verschulden bei Vertragsschluss, bei Verzug, bei Unmöglichkeit, bei unerlaubter Handlung sowie aus sonstigen Rechtsgründen, soweit nicht eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt lediglich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. 

Im Falle der schuldhaften Verletzung von Hauptvertragspflichten oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle des Ersatzanspruches gemäß § 437 Nr. 2 BGB, besteht eine Haftung im gesetzlichen Umfang. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Haftungsfälle nach dem Produkthaftungsgesetz und für die Fälle des§ 444 BGB.

Ziff. 6   Widerrufsrecht

Die nachfolgende Widerrufsbelehrung übermitteln wir Ihnen nochmals gesondert in Textform.

Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

stoebern de luxe
Peggy Wendland 
Schnellerstr. 123 
12439 Berlin 
Fax: 030-63902070 
Mail: kontakt@stoeberndeluxe.de 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie nur Wertersatz leisten, soweit Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.

Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversand-fähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Besondere Hinweise:
Wir möchten Sie bitten vor der Rücksendung der Ware mit uns Kontakt aufzunehmen um Sie bei der Abwicklung der Rücksendung optimal unterstützen zu können. Dies ist weder Bedingung noch Voraussetzung für die wirksame Ausübung Ihres Widerrufsrechts, sondern soll lediglich die reibungslose Abwicklung Ihres Widerrufs erleichtern.

Kostentragungsvereinbarung: 

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Ziff. 7   Weitere Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren

Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren und Dienstleistungen sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte der jeweiligen Produktbeschreibung im Rahmen unseres Angebotes. 

Die für den Vertragsabschluss und die Vertragserfüllung zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Dies gilt auch für den Fall, dass wir aus Serviceaspekten vorvertragliche und andere Anfragen in einer anderen Sprache wie z.B. Englisch beantworten.

Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.

Bei Beschwerden wenden Sie sich bitte unter den unten angegebenen Kontaktdaten an uns. Wir werden uns dann bemühen schnellstmöglich auf Sie zurückzukommen und Sie vollumfänglich zufriedenzustellen.

Ziff. 8   Eigentumsvorbehalt 

(1)       Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag unser Eigentum. Sofern sich der Kunde vertragswidrig verhält - insbesondere sofern er mit der Zahlung der geschuldeten Entgeltforderung in Verzug gekommen ist -, haben wir das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, nachdem wir eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt haben. Sofern wir die Vorbehaltsware zurücknehmen, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Kunde. Ebenfalls einen Rücktritt vom Vertrag stellt es dar, wenn wir die Vorbehaltsware pfänden. Von uns zurückgenommene Vorbehaltsware dürfen wir verwerten. Der Erlös der Verwertung wird mit denjenigen Beträgen verrechnet, die uns der Kunde schuldet, nachdem wir einen angemessenen Betrag für die Kosten der Verwertung abgezogen haben.

(2)       Der Kunde muss die Vorbehaltsware pfleglich behandeln. Er muss sie auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert versichern.

(3)       Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und muss uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Sofern der Dritte die uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Kunde.

Ziff. 9   Informationen zu Datenspeicherung und Datenschutz

Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss auf der Internetauktionsplattform ebay als ebay-Internetseite in der Regel bis zu 90 Tage gespeichert und kann von Ihnen bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Darüber hinaus speichern und verwenden wir personenbezogene Daten ohne Ihre gesonderte Einwilligung nur zur Abwicklung des Vertrages. Der Kunde stimmt der Nutzung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten insoweit zu. Nach vollständiger gegenseitiger Erfüllung des Vertrages werden Ihre Daten nicht weiter verwendet und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben. Bei einer Anmeldung zum Newsletter wird Ihre Email-Adresse für eigene Werbezwecke genutzt, bis Sie sich vom Newsletter abmelden. Die Abmeldung ist jederzeit möglich. 

Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Daten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut bzw. damit befasste Dienstleister weiter. Eine darüber hinausgehende Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. 

Bitte teilen Sie uns mit, falls Sie eine Speicherung Ihrer Daten durch uns nicht wünschen. Sie können dieser Speicherung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Gerne erteilen wir Ihnen unter unten angegebener Adresse auch unentgeltlich Auskunft über Art und Umfang der Speicherung, nehmen Berichtigungen vor und Löschen Daten.

Ziff. 10 Anzuwendendes Recht

Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei einem Vertrag zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden (Verbraucher) zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Kunden dadurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts ist nach Artikel 6 CISG ausgeschlossen.

Ziff. 11 Gerichtsstand

Im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin.

Ziff. 12 Batterieverordnung

Wir sind verpflichtet, Sie im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Akkus oder Batterien sowie Geräten, die diese enthalten, darauf aufmerksam zu machen, dass

1.         Sie bei uns gekaufte Akkus oder Batterien nach Gebrauch unter unten  angegebener Adresse per Post auf unsere Kosten an uns zurücksenden oder an einer offiziellen Sammelstelle in Ihrer Nähe zurückgeben können;

2.         die Entsorgung von Akkus oder Batterien über den Hausmüll ausdrücklich verboten ist und

3.         Batterien, die Schadstoffe enthalten, mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet sind. Unter diesem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes, "Cd" für Cadmium, "Hg" für Quecksilber oder "Pb" für Blei.

Impressum:

Diensteanbieter im Sinne des TMG:

Stoebern de luxe
Peggy Wendland
Schnellerstr. 123
12439 Berlin
Fax: 030-63902070
Mail: kontakt@stoeberndeluxe.de

USt-IdNr.: DE 221757426

Hinweis nach Verpackungsverordnung für Verbraucher:
Hinsichtlich der von mir erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebenen Verkaufsverpackungen hat sich mein Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung meiner gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem zentek angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der zentek - Friedrich Bähr GmbH.